Die Abmahnung

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NOTRUF: Abmahnung

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Wie würden Sie auf eine Abmahnung reagieren?

	Schmeiß ich in den Mülleimer. Da wird schon nichts passieren.
	Ich zahl das und denke nicht mehr daran. Sollen die mit dem Geld glücklich werden.
	Ich zahle das, unterschreibe die Erklärung und fertig. Die Erklärung interessiert mich nicht weiter.
	Ich verlasse mich auf Tipps aus dem Internet und mach was da beschrieben wird. Die kennen sich ja alle gut aus.
	Ich gehe zu dem Anwalt um die Ecke. Zwischen Scheidungen und Verkehrsunfällen kann der auch meinen Fall bearbeiten.
	Ich lasse mich von einem fachkundigen Anwalt beraten, der Erfahrung mit solchen Fällen hat.
	Ich geh zur Polizei. Die kennen sich mit Zivilrecht aus und werden mir sicher helfen.
	Ich rufe bei der Abmahnkanzlei an und diskutiere das mit denen. Die werden meinen Standpunkt sicher verstehen und mich dann in Ruhe lassen.
	Ich rufe bei der Abmahnkanzlei an und diskutiere das mit denen. Die helfen mir sicher und ich mach dann, was die mir sagen.

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Die Abmahnung

Die Abmahnung ist die formale Aufforderung einer Person an eine andere Person, ein Verhalten zukünftig zu unterlassen.

Grundsätzlich sind Abmahnungen für jeden Bereich zivilrechtlicher Unterlassungsansprüche anzuwenden. Herausragende Bedeutung hat die Abmahnung allerdings im Wettbewerbsrecht, im gewerblichen Rechtsschutz und im Arbeitsrecht.

Im gewerblichen Rechtschutz werden 90-95% aller Verstöße im Abmahnverfahren erledigt. Ursprünglich wurde die Abmahnung als Geschäftsführung ohne Auftrag verstanden, zum Teil war sie Gewohnheitsrecht. Nunmehr ist die Abmahnung, z. B. in § 12 UWG, gesetzlich geregelt. In Österreich spricht man von einer Unterlassungsaufforderung.

Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht

Die Abmahnung im gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht muss eine Darlegung des beanstandeten Sachverhalts sowie eine rechtliche Erklärung und sollte ferner auch eine strafbewehrte Unterlassungserklärung, eine angemessene Fristsetzung sowie ggf. die Androhung rechtlicher Schritte enthalten. Bei einer anwaltlichen Abmahnung liegt in der Regel eine Vollmacht bei.

Dies ist auch zu raten, da Gerichte (OLG Düsseldorf, OLG Report 2000,57 und OLG Nürnberg, GRUR 91,387) sie z. T. als Wirksamkeitsvoraussetzung angesehen haben. Nach herrschender Meinung ist eine schriftliche Vollmacht jedoch nicht erforderlich (OLG Karlsruhe NJW-RR 1990, 1322; KG Berlin GRUR 1988, 79, OLG Köln WRP 1985,361, OLG Hamburg, WRP 1986, 106, OLG Hamm WRP 1982, 592, OLG München WRP 1971, 487 sowie OLG Celle (Az. 13 W 73/78, WRP 1982, 592. „Eine Abmahnung ist eine Rechtshandlung und keine Willenserklärung.”), OLG Karlsruhe, Beschluss v. 17. April 1990 - 4 W 117/87). Dies entspricht der Logic der Rechtsprechung des Bundesgerichtshof „Goldene Armbänder” (GRUR 1973, 384).

Eine Abmahnung kann auch etwa telefonisch erfolgen (OLG München, NJW-RR 1988, 680; OLG München Urteil v. 1. April 1997, Az. 29 W 1034/97; OLG Dresden WRP 2004,970). Die Vorlage einer Vollmacht ist dann entbehrlich. Eine Abmahnung ist weiter kein einseitiges Rechtsgeschäft (vgl. dazu BGH NJW 81, 1210). Nach h. M. sind bei Abmahnungen auch nicht die Vorschriften über Willenserklärungen anzuwenden, vgl. Mü-Ko-Gerlach, Fn. 28a zu RdNr. 12 und OLG Karlsruhe, Beschluss v. 7. Oktober 1992, 12 W 51/92, veröffentlicht in WRP 93, 42. Die Vorlage einer Vollmachtsurkunde kann daher nicht notwendig sein (so auch LSG Essen CR 1991, 232 (LS)).

Besondere Bedeutung hat die Abmahnung beim Vorgehen gegen den unlauteren Wettbewerb.

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